#GrüneDebatte17

Grüne Antworten auf die Widersprüche des Wirtschaftssystems

 

Zu Vieles ist wichtig. Aufgrund des beschränkten Platzes habe ich einige Punkte herausgegriffen, die mir in einer Grünen Geschichte zentral scheinen.

Man kann sich mit Recht fragen, was die Grünen angesichts des sich beschleunigenden Klimawandels, der wachsenden sozialen Ungleichheit und einer wieder zunehmenden Zahl von Kriegen überhaupt erreicht haben. Aber es gibt da etwas, der grösste Erfolg ist offensichtlich: Das Thema Umweltschutz ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Niemand kann es sich mehr leisten, in der Öffentlichkeit zu behaupten, es sei egal, wenn das Klima und die Natur vor die Hunde gingen. Das war einmal anders. Natürlich wehren sich die Rechten weiterhin gegen wirklich griffige Massnahmen. Aber sie mussten ihre Argumentation verlagern: Umweltschutz sei natürlich total wichtig, aber die jeweils gerade vorliegende Abstimmungsvorlage sei eben noch nicht ganz ausgegoren und schade der Wirtschaft. So offenbaren sich schon mal die Widersprüche.

Wer an der längerfristigen Existenz der Menschheit interessiert ist, muss eingestehen, dass die Umweltprobleme nicht ignoriert werden dürfen.

Dieser langfristige Erfolg in der Umweltfrage hat einen entscheidenden Grund: Umweltschutz ist rational und objektiv. Während die soziale Frage immer an den Klassenstandpunkt gebunden ist und es daher in einer Gesellschaft wie der gegenwärtigen nie einen Konsens dazu geben wird, betrifft die Umweltfrage letztlich alle Menschen, unabhängig von ihrer sozialen Stellung. Wer an der längerfristigen Existenz der Menschheit interessiert ist, muss eingestehen, dass die Umweltprobleme nicht ignoriert werden dürfen.

Dieser langsame gesellschaftliche Gesinnungswandel über die Jahrzehnte hinweg hat entscheidend damit zu tun, dass Programm und Werthaltung der Grünen hartnäckig konstant geblieben sind. Wir wollen eine intakte Umwelt, soziale Gerechtigkeit und Frieden. An dem muss sich nichts ändern, die vergangenen Erfolge sind erst ein Anfang. Obwohl die Bedeutung des Umweltschutzes unbestritten ist, stehen die wirklich grossen Schritte dorthin noch aus. Gleichzeitig rückt die Klimakatastrophe immer näher. Das zeigt uns: Es geht nicht in erster Linie darum, das Bewusstsein in der Bevölkerung weiter zu stärken. Information und Wissen über Klimaschutz und andere grosse Fragen des 21. Jahrhunderts sind für jedermann genug vorhanden, um sich sofort den Grünen anzuschliessen! Entscheidend ist etwas anderes: Sind die Leute bereit, ihren eigenen Konsum zu hinterfragen? Wir stellen fest, dass die Leute beim Strassenbau, beim Klimaschutz, bei der Raumplanung, bei der Sozialpolitik, bei der Entwicklungszusammenarbeit oder der Asylpolitik nach eigenen Interessen entscheiden. Umweltzerstörung ist nicht so schlimm, wenn die Leidtragenden auf der anderen Seite der Welt sind. Das Umweltproblem ist objektiv und dennoch hängt es von den gesellschaftlichen Verhältnissen ab, ob Massnahmen ergriffen werden. In diesem Sinne fällt die Umweltfrage mit der sozialen Frage zusammen. Und genau wie die soziale Gerechtigkeit ist auch der Umweltschutz eine Systemfrage.

Auf der Systemebene müssen wir uns als Erstes die Frage nach den Folgen des wachsenden Konsums von Rohstoffen und damit des Wirtschaftswachstums stellen. Eine wachsende Wirtschaft mit sinkendem Rohstoffverbrauch ist theoretisch ohne weiteres denkbar, empirisch aber höchst unwahrscheinlich.

Abgesehen von diesem allgemeinen Hintergrund befinden wir uns in einer speziellen Situation, nämlich in der nicht wirklich enden wollenden Finanzkrise. Die Stimmen, welche eine Jahrhundertstagnation prognostizieren, mehren sich. Darin offenbart sich unser grünes Dilemma: Wirtschaftswachstum ist zwar kein Wundermittel, schon gar nicht in der neoliberalen Ära der vergangenen drei Jahrzehnte. Aber es generiert Beschäftigung und Einkommen, auch für die Ärmsten der Welt. Gleichzeitig bringt uns das Wachstum an den Rand des Klimakollapses. Fehlendes Wachstum wie wir es seit der Finanzkrise sehen, mag eine kleine Verschnaufpause für die Umwelt sein. Aber die Stagnation ist gerade dabei, unzählige Millionen Menschen in den Ländern des Südens wieder in die Armut zu treiben.

Es geht genauso wenig um kurzfristige Optimierung wie um dogmatischen Maximalismus.

Sollte also die Jahrhundertstagnation eintreffen, dann wird es mit Garantie einen verstärkten sozialen Druck nach unten geben. Die Löhne drohen zu sinken, die Arbeitslosigkeit steigt und die Armut wächst. Dieser Entwicklung müssen wir mit unserer Politik entgegentreten. Gleichzeitig haben wir die Klimakatastrophe abzuwenden. Dieses Dilemma kann nur mit einem Grünen Programm gelöst werden. Aber das fertige Programm existiert noch nicht. Wir kennen viele Eckpunkte, dazwischen gibt es aber vor allem Fragen.

Viele linke und grüne Analysen der gegenwärtigen Situation sind zutreffend. Ebenso gibt es zahlreiche verlockende Utopien und Gesellschaftsentwürfe, für die es sich zu kämpfen lohnt. Zwischen dem, was ist und dem was sein soll, klafft aber eine grosse Lücke. Wir wissen schlicht nicht, wie die Transformation zu einer anderen Gesellschaft aussehen soll. Eine erfolgreiche Transformation zeichnet sich vor allem durch ein spezifisches Merkmal aus: ökonomische Stabilität. Jede Skizze einer Transformation, auch wenn sie Revolutionen beinhaltet, setzt auf Stabilität. Zwar mögen sich die Machtverhältnisse und die politischen Projekte rasant ändern. Aber alle wissen, dass die ökonomische Produktion vom einen Stadium ins nächste geführt werden muss, ohne Existenzen zu gefährden oder die Lebensbedingungen der breiten Bevölkerungsschichten zu verschlechtern. Das mag abstrakt klingen, aber wenn eine andere Welt möglich sein soll, dann muss es einen kontrollierten Weg dorthin geben. Instabilität bedeutet Chaos und Chaos ist nicht steuerbar. Gerade jetzt da der Rechtspopulismus in allen Ecken rumort, beginnen wir auch in Europa wieder leise zu ahnen, was Stabilität bedeutet. Das Grüne Programm muss aufzeigen können, wie der Ressourcenverbrauch gesenkt und der Reichtum gleichmässig verteilt werden kann, ohne eine Krise mit unabsehbaren Folgen auszulösen.

Das Programm muss nicht perfekt sein. Aber es muss sich den Grundsätzen widmen. Ob der linke Rand oder die liberale Mitte die richtige Taktik ist, ist eine sehr langweilige Überlegung. Es geht genauso wenig um kurzfristige Optimierung wie um dogmatischen Maximalismus. Pausenlose Diskussionen darüber, auf welchem Quadratmillimeter des politischen Koordinatensystems man sich zu verorten hat, mögen identitätsfördernd sein. Aber sie machen geistig faul. Man muss sich der Frage stellen, was zu tun ist. Natürlich, man muss möglichst viele Menschen überzeugen, Stimmen und Wahlen gewinnen, nur so kann man Einfluss ausüben. Diese Erfolge sagen aber noch nichts über die Politik aus, die tatsächlich betrieben werden soll.

Statt glückstrunken die Luxusfrage zu stellen, was wir eines Tages tun wollen, wenn Maschinen die gesamte Arbeit für uns erledigen, sollten wir uns überlegen, wie wir verhindern wollen, dass uns die Welt um die Ohren fliegt.

Eines der grossen viel diskutierten Themen ist der technologische Fortschritt mit der Robotisierung. Es ist umstritten, wie gross der Einfluss von Robotern auf die Produktivität in der Wirtschaft ist. Während dieser Prozess auf jeden Fall Chancen bringt und vielleicht tatsächlich dazu beitragen könnte, die Menschen eines Tages von der Lohnabhängigkeit zu befreien, so scheint er bisher vor allem die prekären Arbeitsbedingungen zu fördern und hat darüber hinaus auch einen repressiven Charakter. Technologie unter den aktuellen gesellschaftlichen Verhältnissen ist nicht das, was sie potenziell sein könnte. Während Innovationen unseren potenziellen Reichtum immer weiter steigern und uns eigentlich laufend mehr freie Zeit schenken, finden wir uns derzeit in einer Welt wieder, in der die Rüstungsausgaben noch viel stärker steigen und die Zahl der Kriege zunimmt genauso wie die sozialen und ökologischen Probleme. Statt glückstrunken die Luxusfrage zu stellen, was wir eines Tages tun wollen, wenn Maschinen die gesamte Arbeit für uns erledigen, sollten wir uns überlegen, wie wir verhindern wollen, dass uns die Welt um die Ohren fliegt.

Die Grundzüge des Programms könnten folgendermassen aussehen: Erstens braucht es eine gerechte Verteilung der Einkommen und eine gesicherte Existenz für alle. Zweitens wollen wir sagen, was produziert wird. Es sollen jene Branchen und Technologien gestärkt werden, die den ökologischen Fussabdruck verkleinern. Um beides zu erreichen, ist ein Staat notwendig, der einen wachsenden Teil der Investitionen ausmacht. Es geht nicht darum, im Staat die Lösung für alle Probleme zu sehen. Aber nur der Staat ist in der Lage, auch in einer Krise oder in der möglichen Jahrhundertstagnation Beschäftigung zu garantieren. Und nur der Staat kann grünen Technologien in genügendem Tempo zum Durchbruch zu verhelfen. Ansonsten hätte der Markt dies schon längst getan. Der Staat ist auch gefordert, wenn die Volkswirtschaft den Menschen im Gleichschritt mit der Produktivitätsentwicklung mehr Freizeit geben soll ohne ungeahnte Folgen auf der makroökonomischen Ebene zu provozieren.

Weiter ist von grundlegender Bedeutung, wie es der Politik überhaupt möglich wird, solche alternativen Räume und Prozesse zu schaffen. Wir beobachten heute, dass die Ansätze einer neuen Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik unmittelbar von den internationalen Finanzmärkten abgestraft und damit gleich beerdigt werden. Einen gewissen Nutzen bringt die einschlägige Finanzmarktregulierung. Vor allem aber müssen wir darüber nachdenken, wofür Instrumente wie Kapitalverkehrskontrollen, Kreditpolitik, Fiskal- und Geldpolitik verwendet werden können. Dies sind nicht einfach technokratische Begriffe, sondern potenziell höchst wirksame Massnahmen, die unbedingt einer Grünen Perspektive bedürfen. Und noch viel wichtiger als für die Schweiz sind sie für die Entwicklungsländer, weshalb wir uns international dafür einsetzen müssen. Diese Instrumente können den Rahmen bilden, innerhalb dessen unsere hinlänglich bekannten umwelt- und sozialpolitischen Vorschläge zu Steuerpolitik, Raum- und Verkehrsplanung, Energiepolitik, gesellschaftlichen Themen etc. ihre volle Wirkung entfalten. Dann kann mit der mittlerweile allgemeinen Erkenntnis, dass es ohne Nachhaltigkeit nicht geht, die Wirkung der Grünen Politik vervielfacht werden.

Basil Oberholzer
Basil Oberholzer doktorierte in Volkswirtschaftslehre an der Universität Fribourg. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Global Infrastructure Basel beschäftigt er sich heute mit Bewertungskriterien für nachhaltige Investitionen. Er amtete sieben Jahre als Präsident der Jungen Grünen St. Gallen und ist im Vorstand der Grünen Kanton St.Gallen. Seit 2011 ist er Mitglied im St. Galler Stadtparlament und seit 2016 auch im Kantonsrat. Demnächst erscheint sein Buch «Monetary Policy and Crude Oil: Prices, Production and Consumption» beim Verlag Edward Elgar Publishing.

2 Kommentare

Alfred Weidmann

Als Grüner aus den Gründerzeiten freut es mich, dass sich grüne Volkswirtschafter mit fundierten Stellungnahmen zu Wort melden. Wir wissen zwar alle, dass unbegrenztes Wachstum in einer begrenzten Welt nicht möglich ist. Trotzdem wollen fast alle das Wirtschaftswachstum ankurbeln und damit unseren Planeten weiter ausplündern. Viele unserer Systeme rechnen mit dem Wirtschaftswachstum und hohen Erträgen, die uns von Altersvorsorge bis zum Atommüll einen schönen Teil finanzieren sollen. Die Oekonomen sind eigentlich gefordert, aufzuzeigen wie eine Kreislaufwirtschaft auch mit geringem oder ohne ständiges Wachstum aussehen könnte. Die Grünen sind noch am ehesten wachstumskritisch und haben eine wichtige Aufgabe, Antworten zu suchen und Lösungsvorschläge in die öffentliche Diskussion einzubringen.
Ohne viel Wachstum wird die gerechte Verteilung wichtiger, das ist ja bereits Alltag bei den „Steuerreformen“.
Das Anhäufen von kaum genutzten materiellen Gütern aus Prestigegründen ist eine Verschwendung, der mit „Teilen statt besitzen“ entgegen getreten werden sollte.
Ich würde begrüssen, wenn die Grüne Wirtschaft ein Hauptthema bleibt und dafür eine Vielfalt von Initiativen auf allen Ebenen entwickelt würden, gerade auch auf internationaler. (zB Transaktionssteuer, Besteuerung Flugverkehr,…)

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Beatrice Kunz

Die ganzheitliche und kritische Betrachtungsweise kann ich voll unterstützen. Danke, dass es Euch mit Eurem Bewusstsein gibt!

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