#GrüneDebatte17

Wie stärken wir Demokratie, Grundrechte, Frieden, Freiheit und gesellschaftliche Offenheit im Zeitalter des Rechtspopulismus?

 

Der Kerngedanke der Grünen ist die Freiheit. Frei ist, wer frei-willig Verantwortung übernimmt für sich und für andere. Und wer ohne Korsett aus gesellschaftlichen Zwängen und Vorurteilen leben will – und leben kann. Die Grünen haben sich lange vor den anderen Parteien für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern, von Schwulen und Lesben und von unterschiedlichen Familienrealitäten eingesetzt. Und sie machen sich täglich gegen die Diskriminierung von MitbürgerInnen mit ausländischer Herkunft stark. Jeder Mensch ist gleich an Rechten und an Würde – dieser Grundsatz ist im Zeitalter der Globalisierung wichtiger denn je. Wir setzen uns für eine vielfältige Gesellschaft ein, an der jeder und jede teilnehmen kann.

Die moderne Demokratie gründet nicht nur auf dem Prinzip der Freiheit (für die Starken), sondern ebenso auf dem Prinzip der Gleichheit und der Solidarität. Um ihr Leben selber in die Hand zu nehmen, brauchen die Menschen Grundrechte, Wohlstand, Gesundheit, Bildung, Wissen und (Rechts-)Sicherheit. Diese Werte werden heute durch eine neoliberale Finanz- und Wirtschaftspolitik und narzisstische Autokraten überall auf der Welt in Frage gestellt. Was ist die grüne Antwort auf zunehmende soziale Spaltung und Ungerechtigkeit? Wie trocknen wir den Nährboden der Rechtspopulisten aus?

Vorbereitung zum Workshop

Den ersten Teil des Workshops am Vormittag widmen wir der Analyse: Was ist der Nährboden des Rechtspopulismus? Was macht ihn so gefährlich? Am Nachmittag suchen wir dann Antworten: Wie stärken wir Grundrechte, sozialen Zusammenhalt, Frieden, Freiheit und gesellschaftliche Offenheit angesichts von Rechtspopulismus? Was sind die konkreten Vorschläge der Grünen für die nächsten Jahre, mit wem arbeiten wir zusammen?

Obligatorische Lektüre zur Vorbereitung

Schatz Holger: Rechtspopulismus. Reihe Denknetz Diskurs, Nr. 25, 05/2017:
Ein guter Überblick über die Begriffsbestimmung, Elemente des Rechtspopulismus, mögliche Ursachen, linken Populismus und zu Strategien gegen den Populismus. In der Randspalte sind weitere Lektürehinweise verlinkt.

Beauchamp Zack: White Riot. How racism and Immigration gave us Trump, Brexit, and a whole new kind of politics. 20. Januar 2017, vox.com: https://www.vox.com/2016/9/19/12933072/far-right-white-riot-trump-brexit
Longform über die Gründe für das Erstarken des Rechtspopulismus, der dies vor allem in kulturellen, ethnischen Gründen sieht.

Lilla Mark: The End of Identity Liberalism. 18.11.2016 in New York Times, https://www.nytimes.com/2016/11/20/opinion/sunday/the-end-of-identity-liberalism.html?mcubz=1&_r=0
Sehr kontroverser Essay mit dem Lilla die Linke auffordert, mit Identitätspolitik (Antirassismus, Feminismus, LGBT-Rechte usw.) aufzuhören und sich auf die soziale Frage zu konzentrieren.

Mouffe Chantal: Für einen linken Populismus. 30.03.2015 Journal internationale Politik und Gesellschaft http://www.ipg-journal.de/rubriken/soziale-demokratie/artikel/fuer-einen-linken-populismus-857/
Mouffe fordert schon lange einen linken Populismus: Sie glaubt, dass es dazu einen Gegner braucht: den Neoliberalismus.

Müller Jan-Werner: Schatten der Repräsentation: Der Aufstieg des Populismus. April 2016 Blätter für deutsche und internationale Politik. https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/april/schatten-der-repraesentation-der-aufstieg-des-populismus
Müller hat auch den Essay „Was ist Populismus?“ geschrieben. Seine Kernaussage: Die Essenz des Populismus sei vor allem antipluralistisch – nur der Populist vertritt das wahre Volk, das daher nicht heterogen sein kann.

Dörre Klaus: Die national-soziale Gefahr. Pegida, Neue Rechte und Verteilungskonflikt – sechs Thesen. http://www.theoriekritik.ch/?p=2833
Dörre hat sich vor allem damit befasst, dass im Osten Deutschlands auch in Gewerkschaftskreisen Pegida und AfD sich verbreiten, da sie dort eine national-soziale Politik propagieren.

Fukuyama Francis: American Political Decay or Renewal? The Meaning of the 2016 Election. July / August 2016, Foreign Affairs. https://www.foreignaffairs.com/articles/united-states/2016-06-13/american-political-decay-or-renewal
Populismus ist in den USA viel weniger negativ konnotiert: Populismus ist hier mehr der Widerstand gegen die Privilegien einer Elite.

Plumer Brad: What a liberal sociologist learned from spending five years in Trumps America (Interview mit Arlie Hochschild). 25.10.2016 https://www.vox.com/2016/9/6/12803636/arlie-hochschild-strangers-land-louisiana-trump
Hochschild hat eine soziologische Langzeitstudie gemacht, warum viele konservative US-WählerInnen gegen ihre eigenen Interessen stimmen. Hier ein Interview mit der Soziologin.

Sarasin Philip: Die autoritäre Logik des Populismus. 29.03.2017 http://geschichtedergegenwart.ch/die-autoritaere-logik-des-populismus/
Populismus hat in den Augen Sarasins zwingend eine autoritäre Logik, auch der Populismus von links.

Traister Rebecca: Will we abandon Women’s Rights in the Name of Progressive Politics? 21.04.2017 https://www.thecut.com/2017/04/bernie-sanders-and-tom-perez-must-not-abandon-womens-rights.html
Ein eher exemplarischer Artikel über die Diskussion innerhalb der amerikanischen Demokraten, ob die soziale Frage in den Vordergrund rücken soll und emanzipatorische Themen (Identitätspolitik) weniger wichtig seien.

Skenderovic Damir: Die Schweiz als Avantgarde des europäischen Rechtspopulismus. 14.12.2016 http://geschichtedergegenwart.ch/die-schweiz-als-avantgarde-des-europaeischen-rechtspopulismus/
Skenderovic kritisiert, dass die wegweisende Rolle der Schweiz in der Geschichte des europäischen Rechtspopulismus verdrängt wird. Der beispiellose Aufstieg der SVP war im Rahmen von Konsens- und Konkordanzpolitik möglich. Skenderovics Antwort: Es wäre falsch, die Rechtspopulisten politisch integrieren zu wollen, es braucht eine deutliche Abgrenzung und Distanzierung.

2 Kommentare

Felix Hengartner

Die Freiheit ist ein hohes Gut. Die Freiheit jedes Mitmenschen und der andern Lebewesen zu respektieren, fällt mir und wohl den meisten Menschen nicht leicht. Das setzt auch Ehrlichkeit und Wahrheitsliebe voraus. Darauf zu bauen, bringt kurzfristig viel Mühsal und Dulden mit sich, langfristig aber wertvolle Erfolge.
Für mich sind die Grünen schlicht die vernünftigste und anständigste Partei.

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Johannes Künzler

Habe eben das neue Büchlein von Harald Welzer in einem Zug durchgelesen – und möchte es hier allen wärmstens empfehlen! Der vollständige Titel lautet:
Harald Welzer: Wir sind die Mehrheit. Für eine offene Gesellschaft.

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